Politische Partizipation jenseits der Konventionende Nève, Dorothé und TinaOlteanu (Hrsg.) Opladen, Berlin, Toronto, Verlag Barbara Budrich (2013), 305 S., ISBN 978‐3‐8474‐0042‐4

In neun Beiträgen, die sich einer spezifischen Partizipationsform widmen, wird in diesem Themenband analysiert, wie Gruppen und Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft Konventionen der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen System beleben, politisieren oder erfinden. Gerahmt werden die Beiträge durch eine Einleitung und ein Fazit der Herausgeberinnen, wobei einerseits eine gemeinsame Forschungsagenda gesetzt wird und andererseits eine vergleichende, systematische Bewertung der Partizipationsformen erfolgt. Ziel ist es, neben der Definition und typologischen Verortung der ausgewählten Formen politischer Partizipation, auch deren Bedeutung für das demokratische System zu untersuchen (S.16): Welche Funktionen erfüllen die besprochenen Partizipationsformen in der Funktionslogik demokratischer Systeme? Welche Inklusionspotentiale haben sie, und in welcher Beziehung stehen sie zu anderen Formen politischer Partizipation? Innovativ ist die Studie schon rein dadurch, dass viele der behandelten Partizipationsformen bisher noch nicht oder kaum Gegenstand einer konzeptuellen politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung waren. So wird unter anderem ergründet, inwiefern Leserbriefe oder Predigten (beide Kapitel von Dorothée de Nève) eine Form der unkonventionellen politischen Partizipation darstellen. Weiter beeindrucken die starke Kohärenz zwischen den verschiedenen Beiträgen und die Breite an empirischen Beispielen. Durch die umfangreiche Fotostrecke werden Akte der Teilhabe auch optisch illustriert, wodurch der Band zusätzlich an Attraktivität gewinnt. Der Themenband wendet sich in erster Linie an ein akademisches Publikum im Bereich der Politikwissenschaft und der Soziologie mit Interesse an politischen Partizipationsformen und insbesondere deren Entwicklung und Effekte. Verschiedene Beiträge sprechen aber durchaus auch ein breiteres Publikum an und bieten den Lesenden jeweils eine vertiefte Auseinandersetzung mit einer bestimmtem Partizipationsform, wie der Massenverfassungsbeschwerde (Christian Schreier), der strategischen Prozessführung (Gesine Fuchs), Bürgerbeteiligungsverfahren (Daniel Baron) oder Occupy Wall Street (Stefanie Wöhl). Unter anderem erhalten die Lesenden auch detailliert Einblick in die Hintergründe und Techniken von Graffiti (Tina Olteanu) und Flashmobs (Sara Göttmann). Gerade für Personen aus der Verwaltung oder der Politik, die mit der Regulierung des öffentlichen Raums betraut sind, könnten diese Informationen durchaus relevant sein. Der Beitrag von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller dürfte zudem für Kampagnenexperten oder Marketingleute von Interesse sein. Dieser Beitrag, der leicht vom Gesamtkonzept des Bandes abweicht, beschreibt und diskutiert die Nutzung unkonventioneller Partizipationsformen für kommerzielle Werbezwecke. Die Beispiele reichen von inszenierten Demonstrationen für Plakate, über professionell organisierte Aktionen im öffentlichen Raum bis hin zu Graffiti. Die Aneignung des zivilgesellschaftlichen Aktionsrepertoires durch Wirtschaftsakteure kann heikel sein: Einerseits werden dadurch „die Formate ihrer ursprünglich politischen Inhalte beraubt und neu gefüllt” (S. 225), was das Nutzungspotential für die Verbreitung politischer Anliegen schwächen kann. Andererseits müssen die Unternehmen mit Gegenaktionen der kopierten Akteure und Imageverlusten rechnen. Bei den meisten Beiträgen handelt es sich um theoretische Reflektionen und Hintergrundinformationen, die mit Hilfe von Fallbeispielen illustriert und entwickelt werden. Dabei wenden die Autorinnen und Autoren das vorgegebene Analyseraster an. Für einige Beiträge sind explizit empirische Daten gesammelt und ausgewertet worden. Für die Erkundung der partizipativen Potentiale von Predigten und Leserbriefen führte Dorothée de Nève jeweils eine Inhaltsanalyse an einer klar definierten Grundgesamtheit durch. So untersuchte sie beispielsweise alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung innerhalb eines ausgewählten Monats. Systematisch ausgewertet wurden 227 Briefe ungeachtet dessen, ob diese veröffentlicht wurden oder nicht. Die Hauptfunktion dieses Partizipationsinstrument ist laut der Auswertung das Äussern von Kritik und das Kommentieren. In der Regel folgen auch eine Begründung der Kritik (89 Prozent der Briefe) und oft Verbesserungsvorschläge (45 Prozent) (S. 119). Tina Olteanu beschreibt ihren Ansatz zur Untersuchung von Graffiti als dokumentarische Bildanalyse (S. 178). Anhand einer breiten Auswahl verschiedenster Graffiti-Beispiele diskutiert sie, welche demokratischen Funktionen dadurch wahrgenommen werden und gibt Interpretationshilfen. Für die lesenswerte, unterhaltsame und auch kritische Studie, stützt sie sich zudem auf die Literatur und Interviews mit drei Aktivisten. Die Beiträge zeichnen ein buntes und vielfältiges Bild heutiger Partizipationsinstrumente. Spass und Schalk gehören durchaus dazu. Dies erfuhr beispielsweise der Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg als er die Bevölkerung einlud, Vorschläge für die Benennung eines Umgehungstunnels einzureichen. Daraufhin verlangte ein über Facebook verbreiteter Online-Flashmob mit über 40.000 Mitgliedern den Namen Bud-Spencer-Tunnel (S. 245). In diesem Fallbeispiel scheint es, so Sara Göttmann, als stünde nicht die politische Partizipation an sich, sondern eher der Spass, einem Strassentunnel einen absurden Namen zu geben, im Vordergrund der Teilnahmemotivation (S. 249). Der Themenband zeigt, dass die Grenzen konventioneller Partizipation fluide sind und dass „die Konventionen sowohl durch die exzessive bzw. veränderte Nutzung verfasster Partizipationsinstrumente als auch die Erfindung neuer Partizipationsinstrumente und –kulturen überschritten werden.” (S. 288). Dadurch entsteht kontinuierlich neuer Regelungsbedarf und von der Gesetzgebung ist Anpassungsfähigkeit gefordert. Unkonventionelle Partizipationsinstrumente sind „Ausdruck der Selbstermächtigung der BürgerInnen jenseits der institutionalisierten Einflussmöglichkeiten” (S. 295). Dabei fördern sie zwar den öffentlichen Diskurs, tragen jedoch meist nicht zur Konfliktlösung und zur Entscheidungsfindung im demokratischen System bei. Kritisch anzufügen ist, dass die Herausgeberinnen zwar umfassend reflektieren und definieren, was unter (unkonventioneller) politischer Partizipation zu verstehen ist, den Begriff Partizipationsinstrument aber nicht genauer umschreiben. Wünschenswert wäre insbesondere eine typologische Verortung der Partizipationsformen, die über die Kriterien Legalität, Verfasstheit und Funktionen hinaus geht. Es stellt sich beispielweise die Frage, inwiefern Form und Inhalte vermischt werden sollen, ob also Occupy Wall Street wirklich als Partizipationsform oder nicht besser als soziale Bewegungskampagne behandelt werden sollte. Die Autorinnen und Autoren fragen auch nicht systematisch nach dem Grad an formaler Organisation und Professionalisierung, der für die Nutzung der jeweiligen Partizipationsform notwendig ist. Gerade für das Kriterium der Inklusion spielen solche Anforderungen eine wichtige Rolle. Wie Gesine Fuchs ausführt, sind die Anforderungen an Gruppierungen, die eine strategische Prozessführung anstreben, hoch (S. 68). Dieses Instrument kommt daher primär für gut organisierte Interessen in Frage, die auf juristische Expertise zurückgreifen können. Ähnlich liegt der Fall auch in den von Christian Schreier beschriebenen Massenverfassungsbeschwerden, die in Deutschland in letzter Zeit stark zugenommen haben. Bürgerbeteiligungsverfahren, Gegenstand des Beitrags von Daniel Baron, erfordern in aller Regel die Organisation und Legitimation durch staatliche Akteure. Werden die Beteiligten an diesen Verfahren nach dem Zufallsprinzip ausgelost – der Hauptfokus dieses Artikels – führt dies explizit zu einer Aufweichung der Einflussnahme durch organisierte Interessen. Für die demokratietheoretische Bewertung und die Einschätzung der Legitimität ist es relevant, ob die Nutzung eines Partizipationsinstrument durch formale Organisationen gesteuert wird oder auf dezentralen Entscheiden individueller Bürgerinnen und Bürger basiert. In ihrem Beitrag zu den Flashmobs unterscheidet Sara Göttmann zwischen einer viral verbreiteten und einer zentral organisierten Variante (S. 236). Erstere erfordert wenig Koordination und macht sich meist die Struktur sozialer Netzwerke im Internet zunutze, im zweiten Fall wird eine schlagkräftige Organisation benötigt. Dies kann sogar eine Unternehmung sein, die für einen unkonventionellen Werbeanlass professionelle Tänzer engagiert (S. 216f.). Wie aufgezeigt wird, beeinflusst die Art der Mobilisierung auch die Funktionen und Effekte des Partizipationsinstruments. Auch eine an und für sich individuelle Partizipationsform, wie z.B. der Leserbrief, kann kollektiv und im Rahmen parteipolitischer Einflussnahme genutzt werden: Im Kontext Schweizer Abstimmungskämpfe kommt es vor, dass Parteien oder Interessengruppen ihre Basismitglieder dazu motivieren, Leserbriefe im Sinne der Parteihaltung zu verfassen. Es werden sogar Leserbriefschreibkurse angeboten oder auch fertige Vorlagen und Anleitungen zum Verfassen eines Briefs verbreitet. Insgesamt bietet der Themenband eine erfrischende und systematische Sicht auf die Entwicklung und die Funktionen neuer Partizipationsformen. Die vertiefte Analyse einiger ausgewählter Instrumente wird dabei höher gewichtet als die umfassende Behandlung des möglichen Partizipationsrepertoires. Innovativ und hilfreich ist besonders auch die Zusammenstellung der unterschiedlichen Funktionen im demokratischen Prozess, die den besprochenen unkonventionellen Partizipationsformen zugeschrieben werden kann (S. 288ff.).

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