CPTPP tritt Ende 2018 in Kraft

Mit Ablauf des Jahres 2018 wird die drittgrößte regionale Freihandelszone der Welt im pazifischen Raum entstehen, da die Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) in Kraft treten wird, nachdem 6 von 11 Vertragsparteien bis Ende Oktober 2018 den Vertrag ratifiziert haben. Bei einer vollständigen Umsetzung reiht sich die CPTPP hinter der Europäischen Union (EU) – die ja eine Zollunion ist – und dem North American Free Trade Agreement (NAFTA), derzeit in der Reform zum United States – Mexico-Canada-Agreement (USMCA) ein: die 11 unterzeichnenden Gründungsmitglieder der CPTPP repräsentieren 13,4 % des globalen Bruttonationaleinkommens. Nach dem Rückzug der USA aus dem Vorläufer-Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP), das im Februar 2016 unterzeichnet worden war, haben 11 Pazifikanrainerstaaten beschlossen, die TPP unter dem Namen CPTPP fortzuführen: Australien, Neuseeland, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Peru, Brunei, Singapur, Vietnam und Malaysia. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2018 gaben die 11 verbliebenen Unterzeichner der TPP bekannt, diese gemeinsam weiter zu verfolgen, einen neuen (umbenannten) Vertragstext auszuhandeln und diesen in Kraft zu setzen. Die CPTPP wurde am 23.1.2018 unterzeichnet. Inzwischen haben sechs Vertragsparteien das CPTPP ratifiziert (Mexiko am 25.4.2018, Japan am 29.6.2018, Singapur am 19.7.2018, Australien am 19.10.2018, Kanada am 25.10.2018 und Neuseeland am 25.10.2018), so dass ein Inkrafttreten 60 Tage später Ende 2018 zu erwarten ist. Weitere Staaten haben eine baldige Ratifikation angekündigt (Chile und Malaysia). Die CPTPP zielt auf umfassenden Abbau der Zölle zwischen den Vertragsparteien im Rahmen einer Freihandelszone. Neben den elf Gründungsstaaten haben verschiedene Pazifikanrainer den Beitrittswillen bekundet, u.a. Südkorea, Indonesien, Taiwan und Thailand. Die Volksrepublik China ist derzeit nicht am CPTPP-Beitritt interessiert. Die CPTPP steht als multilaterales Freihandelsabkommen in Konkurrenz zu zahlreichen Freihandelszonen und Zollunionen und ist ein Beispiel für den Regionalismus – da die WTO und das globale Welthandelssystem (Multilateralismus) kaum Fortschritte bei weiteren Verhandlungen aufweisen können, werden mehr und mehr bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen mit begrenztem Teilnehmerkreis geschlossen. Ein weiteres Beispiel ist das derzeit noch nicht ratifizierte Abkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA, seit September 2017 ist der Handelsteil in vorläufiger Anwendung). Die EU geht seit einigen Jahren durch eine schwere Krise, die sich zu einer Poly-Krise entwickelt hat (u.a. Währungskrise, Flüchtlingskrise, Brexit). Mit dem UK tritt Ende März 2019 die zweitgrößte Volkswirtschaft aus der EU aus. Mit Italien wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus einer Koalition von Links- und Rechtspopulisten regiert. Eine neue Euro-Währungskrise droht. Alte Allianzen sind nicht mehr tragfähig, die Abschottungspolitik der USA unter Präsident Trump hat große Folgen: das NAFTA wurde als USMCA-Agreement (NAFTA 2.0) neu verhandelt, die USA führt Handelskriege u.a. mit der EU und China. Das alles führt zu einem Abschwung der Weltwirtschaft und Unsicherheit bei Entscheidern und Anlegern. Das CETA gilt nur vorläufig und Globalisierungsgegner laufen sich in der EU für Aktionen gegen das EU-Japan Free Trade Agreement (JEFTA) und die endgültige Geltung des CETA warm. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind gut beraten, sich neue Partner zu suchen, mit denen gemeinsam im Rahmen von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen neue Allianzen geformt werden. Asien und der pazifische Raum rücken dabei in den Fokus. Südkorea ist bereits seit Jahren ein guter Handelspartner der EU und mit der JEFTA wird die Allianz mit einer Top-5-Welthandelsnation eingefädelt. Innerhalb von sieben Jahren sollen knapp 99 % aller Zölle mit Japan wegfallen. Das Freihandelsabkommen EU-Singapur ist unterzeichnet, das Abkommen mit Vietnam ist ausgehandelt und die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sind aufgenommen worden. Was wird mit China? Bei vollständiger Umsetzung des CPTPP entsteht vor der Haustür Chinas ein großer Handelsblock. Aber die Entwicklungen sind unübersichtlich und verlaufen dynamisch, parallel und unvorhersehbar. China unterstützt ein eigenes Freihandelsübereinkommen mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die zwischen Staaten der ASEAN + 3 (China, Japan, Korea), bzw. ASEAN + 6 (zusätzlich mit Australien, Neuseeland, Indien) verhandelt wird. Hier werden entscheidende Entwicklungen bis Ende 2018 erwartet.

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