Das IGH Rechtsgutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo : ene völkerrechtliche Analyse samt Würdigung

Füreder | Das IGH Rechtsgutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 1 EINLEITUNG "The Yugoslav crisis began in Kosovo, and it will end in Kosovo." 1 Dieses Zitat beschreibt die Situation des Kosovo treffend.Der Konflikt im und um das Gebiet des Kosovo war ausschlaggebend für den Beginn der Auflösung Jugoslawiens.Mit der Aufhebung der Autonomiebestimmungen für das Kosovo -und auch der Vojvodina -und deren Eingliederung in die serbische Republik, erhöhte sich die Nervosität in Slowenien und Kroatien.2 Die folgenden Unabhängigkeitserklärungen der beiden Republiken waren eine logische Folge.Die Stabilität am Balkan hängt überwiegend an der Lösung des Kosovo Problems.Die jüngsten, mit Waffengewalt geführten, Konflikte rund um Mitrovica, sind Beleg genug für eine solche Annahme.Mit der Unabhängigkeitserklärung am 17.Februar 2008 entstand eine festgefahrene Situation, aus der scheinbar kein Weg führte.Das von Serbien initiierte Ansuchen auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag, wurde mit Spannung erwartet.Von den politischen Akteuren, um neuen Schwung für die Lösung des Kosovo Problems zu erhalten und von den Völkerrechtsexperten, um rechtliche Einschätzungen der Entwicklungen des Völkerrechts zu bekommen.Mit dem vorgelegten Rechtsgutachten hat der IGH beide Seiten enttäuscht.Weder ist eine Lösung für den zukünftigen Status des Kosovo in Griffnähe, noch äußerte er sich zu aktuellen Fragen des Völkerrechts.Durch das Rechtsgutachten steht das Kosovo zum dritten Mal innerhalb eines kurzen Zeitraums im Mittelpunkt der Völkerrechtswissenschaft.Die erste intensive Diskussion unter den Experten folgte der NATO Intervention 1999.Beinahe 10 Jahre vergingen, in denen vieles über Legalität und Legitimität des Einsatzes gesagt wurde, bevor der nächste Brocken für das Völkerrecht folgte.Das Kosovo erklärte sich einseitig für unabhängig.Wieder setzten intensive Diskussionen über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ein.Noch bevor alle Überlegungen erfasst werden konnten, folgte das Rechtsgutachten des IGH zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.Das schier unüberschaubare Schrifttum zum Kosovo wird seitdem noch um einige Aspekte erweitert.Ein allseits anerkannter Standpunkt zu all diesen Bereichen, hat sich noch nicht und wird sich wohl aufgrund der Meinungsverschiedenheit, nicht herausbilden.1 Malcolm, xxvii. 2 Malcolm, 344; Weller, 30.Füreder | Das IGH Rechtsgutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2 Um in dieser Vielfalt an Themen und Meinung nicht verloren zu gehen, liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit in zwei Bereichen.Zum einen wird das Verfahren vor dem IGH genauer untersucht, zum anderen der materielle Teil des Rechtsgutachtens.Für den Aufbau der Arbeit spielt diese Schwerpunktsetzung eine Rolle.Nachdem in der Untersuchung vieleunterschiedliche -Bereiche des Völkerrechts einfließen, müssen gewisse Abstriche gemacht werden.Nicht jedem strittigen Punkt kann im Detail nachgegangen werden.Der Umfang der Arbeit würde ansonsten den Rahmen sprengen.Strukturell erfolgt eine Teilung der Untersuchung in drei Abschnitte.Der erste beschäftigt sich mit historischen Grundlagen und der aktuellen Lage.In komprimierter Form werden die wesentlichsten Punkte auf dem Gebiet des Kosovo untersucht.Die aktuelle Lage wird in einem zweiten Kapitel dieses Abschnitts kurz beschrieben.Der Abschnitt ist als eine Einführung zu verstehen und muss ohne tiefgreifende rechtliche Analysen auskommen.Der zweite Abschnitt bildet den Hauptteil der Arbeit.Im ersten Kapitel wird das Gutachtenverfahren vor dem IGH näher untersucht.Neben den theoretischen Einführungen, spielt die Möglichkeit der Richter ein Sondervotum abgeben zu können, eine wichtige Rolle.Kapitel B beschreibt kurz und prägnant den Aufbau des Rechtsgutachtens.Ab Kapitel C beginnt die kritische Analyse.Die Arbeit untersucht die strittigsten Punkte jeweils in einem eigenen Kapitel.Zunächst ist die Zulässigkeit, ein Rechtsgutachten abzugeben, nicht ohne weiteres zu bejahen.Es stellt sich die Frage, ob der IGH einem Ansuchen auf ein Rechtsgutachten nachkommen darf, wenn der SR bereits mit der Streitigkeit betraut ist?Kapitel D zeigt in einem nächsten Schritt die Möglichkeiten und Grenzen des IGH bei der Interpretation der Fragestellung.Dazu wird untersucht inwieweit der IGH von der ihm vorgelegten Frage abweichen darf, um die Frage so zu interpretieren, wie er sie für richtig hält.Welche Auswirkungen die eigenmächtige Neubestimmung der Urheber durch den IGH an deren Bindung an die in Geltung stehenden Normen hat, wird in Kapitel E erarbeitet, bevor die Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung mit dem Völkerrecht in Kapitel F behandelt wird.Den Abschluss dieses Kapitels bilden ein kurze Zusammenfassung des Ergebnisses des IGH und eine conclusio.Der dritte Abschnitt ist, vergleichbar mit dem ersten, sehr kurz gehalten.Die wesentlichen völkerrechtlichen Analysen finden in Abschnitt II statt.Trotzdem wird versucht, aufgrund der angestellten Untersuchungen einen Ausblick auf die Zukunft des Kosovo in der internationalen Gemeinschaft und im europäischen Kontext zu geben (Kapitel A).Ob und Füreder | Das IGH Rechtsgutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 3 wenn ja welche Auswirkungen das Rechtsgutachten auf das Völkerrecht hat, bildet den Inhalt von Kapitel B. Für die Möglichkeit diese Arbeit zu erstellen, möchte ich mich bei Univ.-Prof.Mag.Dr.

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