The Canadian Senate and the Austrian Bundesrat in constitutional comparison

Die zweite Parlamentskammer Kanadas, der kanadische Senat, wurde bislang in der deutschsprachigen Bikameralismusforschung wenig Beachtung geschenkt. In der vorliegenden Arbeit werden die zweiten Parlamentskammern der Bundesstaaten Kanada und Österreich in ihrer realen Funktion verfassungsrechtlich verglichen. Kanada und Österreich weisen eine lange bikamerale Tradition auf, wenngleich nicht jeder Versuch der Schaffung eines Zweikammersystems aus unterschiedlichen Gründen von Erfolg gekrönt war. Wegen Uneinigkeiten betreffend die Ausgestaltung beider zweiter Kammern war es in beiden Staaten ein schwieriges Unterfangen, eine Antwort auf die Frage der Ausgestaltung der zweiten Parlamentskammer auf Bundesebene zu finden. Im Rahmen der Verhandlungen über die Bundesstaatsgründung wurde daher sowohl in Österreich als auch in Kanada ein Kompromissweg bestritten. Der jeweils erzielte Kompromiss wird in beiden Staaten oftmals als einer der Gründe für die Reformbedürftigkeit und Ineffektivität beider zweiter Parlamentskammern angeführt. Der kanadische Senat und der österreichische Bundesrat wurden geschaffen, damit ihre Mitglieder regionale Interessen auf Bundesebene vertreten und eine Mitwirkung der Provinzen und Territorien beziehungsweise Bundesländer auf gesamtstaatlicher Ebene ermöglicht werden soll. Jedes Kapitel dieser Arbeit beinhaltet unabhängig voneinander erstellte Länderberichte für Kanada und Österreich, welche als Grundlage für den am Ende eines jeden Kapitel durchgeführten verfassungsrechtlichen Vergleich dienen.Den ersten Teil der vorliegenden Dissertation bilden die kompakte Zusammenschau der Entstehungsgeschichten der beiden zweiten Kammern sowie die anschließende Gegenüberstellung dieser. Der thematische Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit liegt auf der rechtsvergleichenden Analyse der Zusammensetzung und Organisation des kanadischen Senats sowie des österreichischen Bundesrats, deren Funktionen sowie der rechtlichen Stellung ihrer Mitglieder in einem institutionell-funktionellen Sinn. Als letzter Beitrag dieser Dissertation fungiert eine Analyse der vergangenen Reformbestrebungen und des aktuellen Reformpotentials betreffend beide zweiten Kammern und ein Vergleich dieser. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf die aktuellen Entwicklungen der letzten Jahre, wie zum Beispiel auf die Einführung eines unabhängigen Beratungsgremiums bei der Ernennung von Senatoren wodurch sich der Senat Kanadas zu einer aktiveren zweiten Parlamentskammer entwickelt hat, gelegt.In nahezu jedem Kapitel der vorliegenden Arbeit wird die grundsätzlich stärkere rechtliche Stellung des Senats gegenüber jener des Bundesrats im jeweiligen Staatsgefüge deutlich. Aufgrund der im Rahmen dieser Arbeit aufgezeigten Besonderheiten des Senats, wie zum Beispiel die gemeinsamen Elemente mit dem britischen „House of Lords“ und dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der besondere Bestellmodus der Senatoren, ist der kanadische Senat als ein Unikum unter den zweiten Parlamentskammern in einem Bundesstaat anzusehen.Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Kompetenzen beider zweiter Kammern, kommt diesen in der Verfassungswirklichkeit in beiden Staaten eine weitaus weniger gewichtige Rolle als den ersten Kammern zu. Dies hat zur Folge, dass der Senat Kanadas und der österreichische Bundesrat stets mit Reformideen konfrontiert werden und ihre Daseinsberechtigung häufig in Frage gestellt wird.

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