Recht auf Kollektivverhandlungen und Streikrecht für Beamte – Anmerkungen zur neuen Rechtsprechung des EGMR zur Vereinigungsfreiheit –

Anmerkungen zur neuen Rechtsprechung des EGMR zur Vereinigungsfreiheit -Die Rechtsprechung des EGMR im Wandel Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Koalitionsrecht, das als besondere Ausprägung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit durch Art.11 EMRK gewährleistet ist, hat seit den ersten Entscheidungen des Gerichtshofs zu dieser Grundrechtsnorm in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. 1 Das gilt vor allem für die Frage, ob Art.11 EMRK auch ein Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht garantiert.In einer ersten Phase war die Rechtsprechung des Gerichtshofes von grosser Zurückhaltung und dem Bestreben geprägt, den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nicht zu weit auszudehnen: Sie lehnte deshalb sowohl ein Grundrecht auf Kollektivverhandlungen als auch ein Streikrecht im Rahmen von Art.11 EMRK rundweg ab.Die Grundrechtsnorm gewährleiste weder Gewerkschaften noch ihren Mitgliedern eine bestimmte Behandlung durch den Staat und überlasse den Vertragsstaaten die Auswahl der Mittel, um Koalitionen zu ermöglichen, die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren.Nur Betätigungen, die für die Koalitionsfreiheit unerlässlich seien, hätten Teil an der grundrechtlichen Gewährleistung des Art.11 EMRK. 2 Mit dieser sehr knappen Begründung lehnte der EGMR in zwei Urteilen vom 6. Februar 1976 3 in der Rechtssache Schwedische Lokomotivführergewerkschaft/Schweden und in der Rechtssache Schmidt & Dahlström/Schweden 4 das Recht einer Gewerkschaft aus Art.11 EMRK ab, mit dem Staat für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen Kollektivvertrag abzuschliessen.In der Rechtssache Schmidt & Dahlström/Schweden entschied der Gerichtshof zugleich, dass Art.11 EMRK ebenso wenig das Streikrecht als unabdingbaren Bestandteil des Koalitionsrechts schütze.Diese Zurückhaltung des Gerichtshofs bei der Bestimmung des Schutzbereichs von Art.11 EMRK dürfte ihren Grund vor allem darin gehabt haben, dass der EGMR in erster Linie den liberalen Abwehrcharakter der Koalitionsfreiheit als Teil der Vereinigungsfreiheit betonen und die grundrechtliche Dimension positiver A. 1 Einen prägnanten Abriss der Rechtsprechung des EGMR zum Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gibt Sudre, Droit européen et international des droits de l'homme, 9. Auflage (2008), Rn. 252 m. w.N. Vgl.auch Marauhn, RabelsZ Bd. 63 (1999), 537 (541 ff.). 2 Grundlegend für dieses Verständnis der Koalitionsfreiheit in Art.11 EMRK: EGMR [Grosse Kammer], Urt.v.

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