Public Private Partnership und Collaborative Governance

Nach der Bundestagwahl wurden in Koalitionsgesprächen bundesdeutscher Parteien endlich die großen Themen besprochen, die während des Wahlkampfes vor allem seitens der regierenden CDU/CSU mehr oder weniger "unter dem Tisch" gehalten wurden: Energiewende, Infrastruktur, NSA und andere Politikfelder, sowie vornehmlich die anhaltende Euro-Krise.Nur einmal blitzte dieses Thema im Wahlkampf auf, als der Finanzminister bemerkte, dass weitere Zahlungen an Griechenland fällig werden könnten.Offenbar eignen sich gesellschaftlich bedeutende Policy-Inhalte, bei denen komplexe Sachverhalte ausführlich debattiert, viele Interessen berücksichtigt und einem Kompromiss zur Problemlösung zugeführt werden müssen ("wicked problems"), nicht für die Gewinnung von Unterstützung beim Wahlvolk, die "Input-Legitimation". Hier werden eher nur abstrakte, formelhafte Versprechen abgegeben und gute Gefühle oder Hoffnungen vermittelt, während die Wähler damit vertröstet werden, verantwortliche Politiker und Experten würden dann schon die richtigen Programme und Aktivitäten entwickeln, deren Erfolg sie periodisch bewerten und bestätigen oder verwerfen können ("Output-Legitimation").Dieses Dilemma gilt auch für europäisches Regieren.Fritz W. Scharpf geht ihm in seinem Beitrag zum Demokratieproblem der Euro-Rettung nach und argumentiert, dass es sich um eine Fehlentwicklung in der Währungsunion handelt, die das europäische Regieren grundlegend in Frage stellt.Dem derzeitigen Euro-Regime fehlt jede input-orientierte Legitimation, während es auf der Output-Seite offensichtlich keinen guten Ausweg aus der Krise gibt.Die verfügbaren Optionen sind jeweils mit gravierenden Nachteilen und extrem ungleichen Verteilungsfolgen zwischen den Mitgliedsstaaten verbunden.Ein Versuch, die Wahl zwischen schlechten Optionen zum Thema von Auseinandersetzungen in einer demokratischen europäischen Öffentlichkeit zu erheben, könnte die Chance des Zusammenwachsens nachhaltig beschädigen.Mit dem Auseinanderdriften der Euro-Mitgliedsländer beschäftigt sich auch der Beitrag von Martin Höpner.Die Teilnehmerländer der europäischen Währungsunion verfügen über höchst unterschiedliche Regime der Lohnfindung.Diese Unterschiedlichkeit leistete einen eigenständigen Beitrag zur Auseinanderentwicklung der mitgliedsstaatlichen Lohn-und Preisniveaus und damit zu den realen Wechselkursverzerrungen, unter denen der Euroraum seit Einführung der gemeinsamen Währung leidet.Weder ein etwaiger Export des deutschen Lohnregimes noch eine europäische Lohnkoordination sind gangbare Wege der Problembearbeitung.Es spricht 276 Bernhard Blanke/Maren Kellermann daher wenig dafür, dass der Euro in der Zukunft besser funktionieren könnte als in der Vergangenheit.Beide Aufsätze kommen zu wenig optimistischen Schlussfolgerungen und hinterlassen beim Leser keine guten Gefühle, aber dies ist nicht Aufgabe der Wissenschaft.Perspektiven wie das mögliche Auseinanderfallen der Währungsunion und europaweit um sich greifender Neonationalismus einerseits und andererseits eine -wie auch immer geartete -Steigerung der Transferzahlungen von Nord nach Süd beeinträchtigen oder überfordern die Solidarität der Bürger.Was beim Inkrementalismus der Brüsseler Politik herauskommen wird, bleibt beunruhigend offen.Im Schwerpunkt Public Private Partnership und Collaborative Governance, der von Detlef Sack als special editor mit dankenswertem Engagement organisiert wurde, wird ein wesentliches Thema aus dem New und Post-New Public Management aufgegriffen.Nachdem es jahrelang relativ still um PPP war, erfuhr die Debatte hierzulande in den Jahren 2012/2013 einen Aufschwung, für den mehrere Gründe ausgemacht werden können.Zum einen gerieten öffentliche Großvorhaben (wie Elbphilharmonie und Berliner Flughafen) in die mediale Kritik und Skandalisierung, zum anderen öffnete sich erneut das Dilemma zwischen erkennbar hohem infrastrukturellem Investitionsbedarf und den finanziellen Restriktionen öffentlicher Haushalte.PPP als eine Variante der Leistungserbringung mit möglichen Effizienz-und Wirtschaftlichkeitsvorteilen rückte wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit.Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel dieses Schwerpunktes, aus interdisziplinärer Perspektive ein breites fachwissenschaftliches Publikum über grundlegende Tendenzen und Einflussfaktoren der PPP-Entwicklung und den aktuellen Forschungsstand zu informieren, Der Schwerpunkt strebt in 6 Beiträgen von Gerold Ambrosius, Holger Straßheim, Ulf Papenfuß, Thorsten Winkelmann, Thomas Krumm und Göttrik Wewer aus wirtschaftshistorischer, organisationsoziologischer, verwaltungs-und politikwissenschaftlicher Sicht dreierlei an: "Erstens geht es um die Identifizierung erklärender Faktoren, die auf die Verbreitung von PPP einwirken.Zweitens soll eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Entwicklung von vertraglichen und organisatorischen PPP (inkl.der kompensatorischen Kontrolle durch die Legislative) vorgelegt werden.Drittens soll eine aktuelle (hier: US-amerikanische) Entwicklung eines möglicherweise neuen und veränderten Zyklus, nämlich der elektronisch gestützten Collaborative Governance in den Blick genommen werden" (so Detlef Sack in seiner dem Leser ans Herz gelegten strukturierenden Einführung).Auch in den Abhandlungen spiegeln sich die Themen Public Management, Europa, Demokratie und krisenbedingte Verschuldung auf verschiedenen Ebenen.Peter Hupe skizziert seinen Aufsatz wie folgt: "At the street-level of the state public policies get their final form and substance.This being so, discretion is a key concept.The goal of this article is to specify discretion as a research object in the study of street-level bureaucracy.Therefore the theoretical views on discretion prevalent in juridical and other disciplines are explored.Discretion appears to be a multi-faceted concept.This finding has consequences for the analysis of discretion in the explanation of what happens in street-level bureaucracies."Hupe bietet auch eine vergleichende Perspektive unterschiedlicher Verwaltungssysteme in Europa an.Frank Bandau beleuchtet die Krise im Euroraum anhand ausgewählter Beispiele.Er untersucht die speziellen Fälle der Schuldenbekämpfung in Island und Großbritannien.Beide Länder wurden besonders hart von der Krise getroffen und werden von Regierungen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung regiert.Inwieweit diese ideologischen Differenzen einen Einfluss auf Konsolidierung und Lastenverteilung haben, ist der Europa dms -der moderne staat -Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 6. Jg., Heft 2/2013, S. 279-288 Fritz W. Scharpf Fritz W. Scharpf Für die Eurokrise, so habe ich auf der Ebene der Policy-Analyse zu zeigen versucht, gibt es keine insgesamt guten Lösungen, und die überhaupt verfügbaren Optionen sind nicht nur jeweils mit gravierenden Nachteilen verbunden, sondern auch mit extrem ungleichen Verteilungsfolgen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion.Zugleich habe ich zu zeigen versucht, dass dem derzeitigen Euro-Regime jede inputorientierte demokratische Legitimation fehlt.Aber so wenig deshalb aus der Perspektive der Demokratietheorie für das gegenwärtige Euro-Regime spricht, so riskant erscheint doch das Vorhaben, es sozusagen im demokratischen Sturmlauf über die Europawahlen stürzen zu wollen.Die Eurokrise hat auch für die pro-europäischen Demokraten ein Dilemma erzeugt, in dem der Versuch, die Wahl zwischen schlechten Optionen zum Thema öffentlicher, demokratischer Auseinandersetzung zu machen, die Chancen des Zusammenwachsens der europäischen Völker nachhaltig beschädigen könnte.Anmerkungen 1 Vortrag zur Veranstaltung "Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie" (zu Ehren von Manfred G. Schmidt) am 26.7.2013 in Heidelberg. 2 In anderen Worten, in der Theorie der repräsentativen Demokratie schützt der Regierungswechsel als Reaktion auf Regierungsversagen das (demokratische) Regime, so wie in der klassischen Theorie der Regimewechsel als Reaktion auf ein Regimeversagen die Stabilität der Herrschaft schützte.Wo auch ein Regimewechsel nicht in Frage käme, wäre die erwartbare Folge eines Herrschaftsversagens die Aufkündigung der Folgebereitschaft der Regierten gegenüber der Gehorsams-Forderung einer (gemeinsamen) Herrschaft.Wahrscheinliche Folgen eines Verlustes der Output-Legitimation wären dann die nicht legitimierte Zwangsherrschaft (sofern Zwangsmittel zur Verfügung stehen), die Anarchie oder die Fragmentierung des früheren Herrschaftsverbandes in kohärentere kleinere Einheiten.

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