Umsatzsteuern im elektronischen Handel

Die vorliegende Dissertation beschaftigt sich mit den aktuellen internationalen und nationalen umsatzsteuerlichen Fragestellungen des elektronischen Geschaftsverkehrs. Durch die wachsende Vernetzung privater Haushalte mit dem Internet wurden seit Mitte der 1990-er Jahre auf Ebene der OECD und EU erste Uberlegungen angestellt, inwieweit die Besonderheiten des elektronischen Handels in die bestehenden Steuersysteme integriert werden konnten. Die globale Vernetzung von Unternehmen und privaten Haushalten fuhrte zur Schaffung eines neuen, internationalen und grenzenlosen Marktes. Da aber das traditionelle Umsatzsteuerrecht primar auf Gegenstande in physischer Form zugeschneidert und an geografische Grenzen gebunden war, konnten die herrschenden umsatzsteuerlichen Regelungen nicht problemlos auf elektronisch ubertragene Leistungen angewandt werden. Nach intensiven Diskussionen einigten sich die Mitgliedstaaten der OECD im Jahr 1997 auf der Ministerkonferenz von Ottawa auf Leitlinien, die bei der Gesetzgebung neuer Steuersysteme berucksichtigt werden sollten. Demnach sollten Steuersysteme bei grenzuberschreitenden Umsatzen des elektronischen Handels insbesondere Neutralitat (zwischen konventionellem und elektronischem Geschaftsverkehr), Effizienz, Einfachheit und Flexibilitat aufweisen. Auf europaischer Ebene wurde im Jahr 2002 mit RL 2002/38/EG, der sg E-Commerce RL, die eine Anderung der damals noch in Kraft stehenden 6. MwSt RL vorsah, auf den technischen Wandel reagiert. In der EU drehte sich die Problematik im Vorfeld hauptsachlich um den Umstand, dass elektronisch erbrachte Dienstleistungen im Gemeinschaftsgebiet unabhangig vom Ort des Verbrauchs mit der Mehrwertsteuer belastet wurden, wahrend gleichartige Leistungen aus Drittlandern dann nicht der Mehrwertsteuer unterlagen, wenn sie an Verbraucher in die EU geleistet wurden. Hauptaugenmerk der EU war deshalb, den entstandenen Wettbewerbsnachteil zu Lasten europaischer Unternehmer zu beseitigen. In Osterreich wurden die gemeinschaftrechtlichen Vorgaben durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl 2003/71, mit fristgerechter Wirkung ab 1.7.2003 umgesetzt. Schon bald wurde bemerkbar, dass die allgemein gehaltenen Regelungen der Richtlinie erhebliche Probleme mit sich bringen. Es scheint als wurden die rechtlichen Vorgaben nicht mit der technischen Vielfalt des Cyberspace mithalten konnen. Uberdies beschaftigt die Frage, ob und unter welchen Umstanden ein Server eine umsatzsteuerliche Betriebsstatte darstellt, Rechtsprechung und Lehre in jungster Zeit intensiv. Neben den umsatzsteuerlichen Entwicklungen in der EU und der geltenden Rechtslage in Osterreich werden in der vorliegenden Arbeit auch die verbrauchssteuerlichen Besonderheiten des elektronischen Handels der Vereinigten Staaten von Amerika untersucht. Die Entwicklungen im Bereich des elektronischen Geschaftsverkehrs im US-amerikanischen Sales and Use Tax System sind aufgrund eines erst kurzlich stattgefunden Harmonisierungsprozesses fur die Untersuchung von groser Bedeutung.

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